Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag Mehr Demokratie wagen

Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
„Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft“ (Drucksache 17/4441) und zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4441 – „Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft“ (Drucksache 17/4798)

Der VBE NRW begrüßt ausdrücklich, dass der Landtag sich mit der Thematik der Demokratiekompetenz und Demokratieerziehung in Schule auseinandersetzt.

Allerdings scheint es nicht zielführend, sich darüber zu streiten, inwieweit das Fach Politik/Wirtschaft mit welchen inhaltlichen Fragestellungen in Prozentzahlen ausgefüllt wird oder ob das Erlernen und Erfahren von Demokratie theoretisch eine Querschnittsaufgabe in Schule darstellt und dadurch eine Begründung der Stärkung der Ökonomischen Bildung gerechtfertigt ist.

Dem VBE NRW geht es um die Wirklichkeit an den Schulen und damit um die Wirksamkeit auf die Schülerschaft und unsere Gesellschaft im Ganzen.

Der VBE NRW befürwortet generell eine Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule.

Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag und ist aktueller denn je. In Schule geht es nicht nur um die kognitive Kenntnis der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch um das Erleben ihrer Wirksamkeit und die Erkenntnis, dass Demokratie stets eine aktive Handlung und eine bewusste Wahrnehmung erforderlich macht. Gerade aber die aktive Beteiligung am demokratischen Prozess scheint in den letzten Jahren rückläufig zu sein. Demokratie lebt von Beteiligung – dies den Schülerinnen und Schülern zu verdeutlichen und die Kenntnisse über die Grundlagen zu vermitteln ist Aufgabe von Schule.

Im November 2018 veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine repräsentative Umfrage zur Werteerziehung, für die 1.111 Eltern schulpflichtiger Kinder und 1.185 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen befragt wurden. Das Ergebnis dieser Umfrage zeigte in überwältigender Deutlichkeit auf, wie wichtig die Themen der Werteerziehung, eine Orientierung an den gesetzlich verankerten Bildungs- und Erziehungszielen und damit der Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule sowohl von Eltern als auch von Lehrkräften eingeschätzt werden.

Offensichtlich wurde, dass Eltern und Lehrkräfte die Bedeutung der verschiedenen Bereiche als sehr hoch einschätzten, aber feststellen mussten, dass deren Umsetzung in den Schulen bei weitem nicht erreicht wird.

Im Folgenden einige wesentliche Beispiele aus der Umfrage:

Sowohl Eltern als auch Lehrkräfte sehen klare Defizite bei der Umsetzung aller Ziele. Als Gründe für ein Nicht-Erreichen einzelner Bildungs- und Erziehungsziele nennen Eltern und Lehrkräfte die nicht ausreichende Berücksichtigung im Lehrplan. Dort, wo die Umsetzung bestimmter Ziele im Lehrplan verankert ist, gelingt auch deren Umsetzung.

Eltern und Lehrkräfte beurteilen die praktische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema, z.B. in Form von Projektwochen oder Workshops, als zweitwichtigsten Grund für das Erreichen bestimmter demokratischer Erziehungsziele.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Umfrage ist es, dass Schulen adäquater und entschiedener von der Politik dabei unterstützt werden müssen, besonders die jungen Menschen in ihrer Entwicklung einer reflektierten Wertehaltung und damit an einer Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fördern, bei denen dies durch deren sozialen oder kulturellen Hintergrund nicht ausreichend gegeben ist.

Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP betreffen aus Sicht des VBE NRW nur unzureichend und am Rand die vorliegenden Situationen an den Schulen.

In beiden Anträgen liegen Aussagen vor, die der VBE NRW unterstreicht. Dennoch gehen dem VBE NRW die Forderungen nicht weit genug.

Die Schulen benötigen

• Gestaltungsräume und Zeit, um Demokratie- und Werteerziehung zu implementieren und erlebbar zu machen.
• ein von Politik und Gesellschaft getragenes gemeinsames Demokratieverständnis
• notwendige Ressourcen, Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen, wie z.B.
  o ausreichend verschiedene pädagogische Professionen,
  o adäquate Voraussetzungen für die Erziehungspartnerschaften zwischen Lehrkräften und Eltern.
• ein verbessertes, intensiveres und standardisiertes Angebot von Veranstaltungen zur Demokratieerziehung in allen Phasen der Lehreraus- und -fortbildung.
• ein verstärktes gesellschaftliches Engagement, welches außerschulische Angebote an die Schulen heranträgt und die Lehrkräfte in der Demokratieerziehung unterstützt.

Wenn es nicht gelingt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Haltung in einer Demokratie für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung entwickeln können, hat das erschreckende Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft.

Schulen benötigen keine Kontroversen um die Einführung neuer Fächer oder Fachinhalte, Lehrkräfte benötigen Freiraum und den Gestaltungsspielraum, um die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben in der demokratischen Welt und der sozialen Marktwirtschaft wirksam vorbereiten zu können. Schulen benötigen ausreichend Freiräume und Zeit, eine grundlegende Demokratieerziehung als selbstverständlichen Teil ihrer Schulprogramme zu verankern und erlebbar zu machen.

Stefan Behlau
Vorsitzender VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich ""

07.01.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunftsplan Grundschule“ Drucksache 17/6739 - Anhörung am 15.01.2020 Ausschuss für Schule und Bildung

18.10.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Haushaltsgesetz 2020 Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7200, sowie zum Haushaltsbegleitgesetz 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7203

18.10.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/6138, Anhörung am 06.11.19, Ausschuss für Schule und Bildung

11.09.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften 15. Schulrechtsänderungsgesetz

27.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes

20.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Islamischer Religionsunterricht - Drucksache 17/5638: „Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von CDU und FDP - Drucksache 17/5618: „Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von SPD

22.03.2019 Stellungnahme des VBE: Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4456, Anhörung Ausschuss für Schule und Bildung am 03.04.19

30.01.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3812 Anhörung am 05.02.19, Haushalts- und Finanzausschuss

04.10.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze, Drucksache 17/3303 sowie Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/3400

18.09.2018 Stellungnahme zum Pressebericht 'Rechtschreibung am besten mit der Fibel' VBE NRW: Stellungnahme zum Pressebericht der Uni Bonn vom 10.09.2018

06.06.2018 Stellungnahme des VBE NRW zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung Vom X. Monat 2018

07.05.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Drucksache 17/1817

27.04.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2115 in Verbindung mit: Abitur nach 9 Jahren (Oberstufen-)Reform richtig angehen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1818

19.03.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Änderungsverordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2018/2019 vom X. Monat 2018

15.12.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf des Gesetzes der Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium 13. Schulrechtsänderungsgesetz

27.11.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) / Personaletat 2018, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/800) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/1111)

26.09.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

13.02.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften. Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache16/13702 - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

08.12.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu den VO-Entwürfen zur Datenverarbeitung Verbändebeteiligung: - Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern - Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer

25.11.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu der Rahmenvorgabe Verbraucherbildung in Schule - Primarstufe und Sekundarstufe I - (Entwurf Verbändebeteiligung 27.09.16)